Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Geschäftsbereich "Geräte-Börse":

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Hopp Kachelofendesign GmbH, Berghangstr. 11, 93455 Traitsching (Auftragnehmer) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten auschließlich für die im Bereich der sog. Geräte-Börse angebahnten Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.

1.3. Die vorliegenden AGB gelten nur für Verbraucher. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (z.B. Handeltreibende und Wiederverkäufer mit Gewerbeschein).

2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote, insbesondere Produktpräsentationen auf der Website, sind freibleibend. Alle Produktangaben- und Abbildungen auf der Website erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit (insbesondere in Bezug auf Form, Farbe, technische Daten und technische Bilder) und Vollständigkeit. Wir behalten uns vor, Änderungen an den Produkten, Produktbeschreibungen und Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.

2.2. Unsere Angebote stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtsinne zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung der vollständig ausgefüllten Bestellformulare im Online-Verfahren. Der Auftragnehmer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per Post oder Email. Der Kaufvertrag über den oder die vom Besteller ausgewählten Waren wird damit geschlossen.

2.3. Die Auftragsbestätigung ist vom Besteller auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Sollte der Besteller innerhalb der für den E-Mail Versand üblichen Zeiten (1 Woche) keine Bestätigung erhalten, so hat er uns hiervon zu unterrichten. Der Besteller ist verpflichtet, solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

3. Lieferung und Lieferzeit
3.1. Mit Übergabe an die Transportperson geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Besteller über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Die Lieferung erfolgt auschließlich an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

3.2. Unsere Lieferung erfolgen frei, frei Bordsteinkante bzw. befahrbarem Grundstück.

3.3. Die Lieferzeit der Ware beträgt je nach Bestellumfang bzw. Kundenspezifikation zwischen 2 und 8 Wochen ab Datum der Bestellung. Gültigkeit hat jedoch ausschließlich die im Angebot des Auftragnehmers für den jeweiligen Einzelfall genannte Lieferzeit. Die Lieferzeit kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. Sämtliche Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, sofern nicht schriftlich ein Fixtermin als verbindliche Zusage vereinbart wurde.

3.4. Höhere Gewalt ( Streik, Betriebsstilllegung, Betriebsstörung, Wagen oder Behältermangel, Bahnsperren und sonstige unvorhergesehenen Fälle ) führten nicht zum Verzug, insbesondere haften wir auch nicht für Verschulden und Verzögerungen durch Vorlieferanten. Falls der Vorlieferant trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

3.5. Teillieferungen sind in einem zumutbaren Umfang zulässig. Wenn der Besteller an einer Teillieferung kein Interesse hat, setzt er uns unverzüglich hiervon in Kenntnis.

3.6. Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland. Lieferung in Europäische Länder nur nach Absprache.

3.7. Transportschäden und sichtbare Mängel sind als Beanstandung auf dem Frachtbrief vom Besteller zu vermerken und vom Fahrer zu quittieren. Diese Mängel sind zusätzlich sofort, jedoch spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe der Ware am Bestimmungsort, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Andernfalls sind Mängelrügen ausgeschlossen. Prüfen Sie die Ware bei Anlieferung daher unbedingt auf Beschädigungen wie zerbrochene Sichtfenster, Kratzer am Gehäuse, defekte Brennraumauskleidung oder Türgriffe etc. und lassen Sie sich etwaige Mängel vom Fahrer quittieren!

4 Widerrufsbelehrung:

4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:

Hopp Kachelofendesign GmbH, Geräte-Börse, Berghangstraße 11, D 93455 Traitsching, Fax: 09974-902830, Email: info@Kachelofendesign-hopp.de

4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangende Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4.3 Das Widerrufsrecht gilt nur für Verträge, die sogenannte Fernabsatzverträge darstellen. Es besteht nicht, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Das Widerrufsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn es sich bei der bestellten Ware um Ware handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist bei Geräten in unserer Gerätebörse regelmäßig der Fall.

5. Fälligkeit, Zahlung und Zahlungsverzug
5.1. Bei Lagerware ist der volle Kaufpreis mit Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen bevollmächtigte Person sofort in bar zur Zahlung fällig. Bei Bestellgeräten und / oder Geräten nach Kundenspezifikation sind 10% des Kaufpreises im Voraus nach Erhalt der Auftragsbestätigung sowie der 1. Teilrechnung zu zahlen. Bei Bestellungen nach Kundenspezifikation muss die 1. Zahlung wenigstens 4 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin beim Auftragnehmer eingehen. Der Restbetrag ist jeweils bei Anlieferung der Ware in bar zu zahlen. Erfolgt die Barzahlung bei Anlieferung nicht und ist daher eine weitere Anfahrt nötig, trägt diese Kosten der Besteller. Alternativ kann der Restbetrag auch per Überweisung gezahlt werden, sobald der Auftragnehmer den Nachweis erbringt, dass die Ware beim Hersteller oder Großhandel versandbereit steht und die Auslieferung unmittelbar - also binnenn weniger Tage - erfolgen wird. Spätere Fälligkeit bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die in unseren Angeboten aufgeführten Preise sind Bruttopreise incl. Versandkosten. Rabatte, Skonti usw. müssen schriftlich vereinbart werden. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands entfällt die Möglichkeit der Barzahlung bei Anlieferung (Ausnahme: Österreich).

5.2. Zur Absicherung seiner Ansprüche erhält der Besteller auf Wunsch (bitte bei Bestellung gesondert angeben) vom Auftragnehmer eine Bankbürgschaft der Sparkasse Neumarkt-Parsberg in Höhe des Betrages der 1. Teilrechnung. Diese Bankbürgschaft beginnt mit dem Tag der Zahlung durch den Besteller und endet automatisch mit dem vereinbarten Liefertermin. Die Kosten für die Bankbürgschaft in Höhe von 3% des verbürgten Betrages pro Monat trägt der Besteller.

5.3. Gemäß gesetzlicher Regelung des § 286 Abs. 3 BGB, gerät der Schuldner 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Zahlungsverzug.

6. Eigentumsvorbehalt
Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche unser Eigentum.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Gewährleistung
8.1. Die in der Geräte-Börse angebotene Ware ist ausschließlich originale Markenware, die für den europäischen Markt produziert wurde. Die Ware kommt direkt vom Hersteller und niemals aus Restkäufen. Alle auf unserer Website vorgestellten Feuerstellen sind DIN geprüft und für den Deutschen / Europäischen Markt zugelassen.

8.2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der Besteller berechtigt, wahlweise die Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.

8.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertagswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.4. Offensichtliche Mängel hat der Besteller innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Entdeckung des Mangels vor einem Einbau schriftlich mitzuteilen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Mitteilung des entdeckten Mangels bei uns. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung oder verarbeitet der Besteller die Ware trotz erkennbarer Mängel, erlöschen die Gewährleistungsrechte 4 Wochen nach Entdeckung des Mangels. Diese gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels trifft den Besteller.

8.5. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

8.6. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.

8.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller nicht durch den Auftragnehmer. Es gelten die Garantie- bzw. Gewährleistunsgbedingungen des jeweiligen Geräteherstellers gegenüber dem Auftragnehmer. Diese werden vom Auftragnehmer an den Besteller weitergegeben. Der Besteller kann sich über die jeweils geltenden Garantiebedingungen jederzeit bei Gerätehersteller oder Auftragnehmer informieren.

8.8. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Verschleißerscheinungen, z.B. an Schüttelrosten, Schamotte-Steinen, Glas und Kacheln, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Einbau durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung. Kratzer und Scheuerstellen am Gehäuse, die durch den Transport entstanden sind, können nicht reklamiert werden. Zur Beseitigung solcher Stellen wird Ofen-Spraylack verwendet. Für die Einhaltung geltender Brandschutzbestimmungen oder Fachrichtlinien für den Ofenbau haftet auschließlich der Besteller, da die Einhaltung vom Auftragnehmer nicht überprüft werden kann.

8.9. Der Besteller haftet allein, wenn durch Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Dritter verletzt werden. Mit Abschluss des Vertrages gilt der Auftragnehmer als von solchen Ansprüchen Dritter freigestellt.

9. Haftung
9.1. Die Geräte-Börse der Hopp Kachelofendesign GmbH wird den Dienst im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten betreiben. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Verbindungen (sog. Links), auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Da der Auftragnehmer den Inhalt einer Site, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist der Auftragnehmer dafür auch nicht verantwortlich.

9.2. Wir haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jedes schuldhafte Verhalten unserer Mitarbeiter.

9.3. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

9.4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

10. Nutzungsbedingungen
10.1. Die Hopp Kachelofendesign GmbH (Auftragnehmer) verkauft nur an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen. Die Nutzung durch Minderjährige ist ausgeschlossen.

10.2. Die für die Bestellung erforderlichen Daten, wie Name, Anschrift, usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

11. Datenschutz
11.1. Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.

11.2. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir die von Ihnen übermittelten Daten im Rahmen der Auftragsbearbeitung speichern und verarbeiten. Wir geben die Daten nur weiter, soweit dies zur Bearbeitung ihres Auftrags nötig ist (z.B. an Großhändler, Hersteller, Versandunternehmen). Wir geben die Daten nicht an Dritte ohne Zusammenhang mit Ihrem Auftrag weiter.

11.3. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist nicht vollständig abgewickelt.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Auf etwaige Änderungen und Ergänzungen dieser AGB wird der Besteller jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Besteller die Leistungen des Auftragnehmers nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt.

13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

13.2. Ist der Kunde Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Cham i.d.Opf.. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Stand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

13.3. Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

13.4. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand: 01 November 2011